Für das Gelingen der Energiewende benötigen wir vor allem Investitionen und dazu privates Kapital. Die Mobilisierung dieses Kapitals verlangt aber einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen. Nur unter klaren und berechenbaren Bedingungen werden Investitionen auch tatsächlich ausgelöst. Dieser Vertrauensschutz ist für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar.
Entscheidend sind jetzt Investitionen in Flexibilitäten. Das erste Mai-Wochenende mit sehr viel Sonne zeigte erneut, unser System ist noch nicht flexibel genug, um den überschüssigen Erneuerbaren- Strom sinnvoll aufzunehmen, zu speichern oder zeitlich zu verschieben. Deshalb setzen wir uns im Rahmen des AgNes-Prozesses dafür ein, dass der notwendige Speicherhochlauf nicht durch unpassende regulatorische Weichenstellungen ausgebremst wird.
Die Überarbeitung der Netzentgeltsystematik ist richtig und notwendig. Aber verschiedenste Ankündigungen bringen Unsicherheit, dies wirkt hemmend und belastet Investitionsentscheidungen. Infrastrukturprojekte haben lange Vorlaufzeiten bei Planung und Genehmigung, darum brauchen wir kurzfristig praktikable Übergangsregelungen – für Speicher, Kraftwerke und Erneuerbare. Nur so können Investitionen rechtzeitig erfolgen und verlieren nicht an Wert.

Wir stehen an einer entscheidenden Wegmarke – am Übergang in den zweiten Teil der Energiewende. Wir haben bisher erfolgreich erneuerbare Energien zugebaut. Rund 60% Anteil an der Stromerzeugung wurden bereits erreicht. Zugleich zeigen Dunkelflauten und Hellbrisen – und insbesondere die Preisausschläge im Intraday-Markt als Reaktion darauf -, unser System braucht deutlich mehr Flexibilität. Auch bei der Mobilitäts- und Wärmewende stehen wir erst am Anfang. Die Sektorenkopplung entwickelt sich nur zögerlich. Derzeit wird an vielen Stellschrauben gedreht, jedoch oft in unterschiedliche Richtungen – und ohne klares Bild, wie die Elemente ineinandergreifen sollen.
Die Aufgabe der Politik ist es nun, das Energiesystem als Ganzes neu zu denken. Ein System, basierend auf volatilen erneuerbaren Energien, braucht deutlich mehr Flexibilität. Und – ich wiederhole mich bewusst – Flexibilitäten entstehen nur durch Investitionen, und diese wiederum benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Damit sind wir erneut beim Thema Vertrauensschutz.
Ebenso entscheidend ist ein abgestimmtes Vorgehen von Regierung und Regulierung, damit notwendige Entscheidungen kohärent und planbar getroffen werden können. Wir brauchen einen integrierten Masterplan, der Strom-, Wärme- und Mobilitätswende zusammenführt und klare Übergangsregelungen definiert.

Für ein effizienteres und kostengünstigeres System ist die bessere Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netz zwingend notwendig. Dieses Thema adressiert die Bundesregierung im Netzpaket. Der Entwurf enthält durchaus viele gute Ansätze, insbesondere bei Standardisierung und Digitalisierung.
Allerdings wurden die Wechselwirkungen mit dem AgNes-Prozess noch nicht beleuchtet. So könnten regional differenzierte Baukostenzuschüsse und auch flexible Netzanschlussvereinbarungen (FCA) sicher zu einer besseren Planung und Koordinierung führen und wären daher ein sinnvoller Ansatz.

Einen Redispatch-Vorbehalt lehnen wir jedoch klar ab. Wenn für Neuanlagen theoretisch für 10 Jahre bis zu 100 % der Leistung abgeregelt werden können, kalkulieren Finanzierer genau mit diesem Risiko. Das bedeutet: Banken rechnen in den ersten zehn Jahren mit potenziellen Einnahmen von Null. Auch wenn das praktisch nicht eintreten wird – für Finanzierer zählt allein das Risiko. Und der vorgeschlagene Redispatch-Vorbehalt würde die bisherige Projektfinanzierung faktisch unmöglich machen. Die Folge wären höhere Zinsen oder ein deutlich höherer Eigenkapitalbedarf. Die Energiewende würde so erheblich verteuert und verlangsamt. Es ginge nicht darum, ob real drei, fünf oder zehn Prozent des Stroms abgeregelt werden – es würden schlicht keine neuen Projekte mehr gebaut.

Wir diskutieren inzwischen seit mehr als zwei Jahren über die Kraftwerksstrategie. Mit dem starken Zubau von Wind- und Solarenergie bei gleichzeitigem Rückgang gesicherter Leistung brauchen wir eine Lösung für sogenannte Dunkelflauten. Denn ohne neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten entstehen reale Risiken für die Versorgungssicherheit. Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Pläne zum StromVKG konkretisiert hat. Aber die Konsultationsphase mit lediglich sieben Tagen Reaktionszeit war zu knapp bemessen. Eine gesamtheitliche Bewertung und Einordnung durch die Branche deshalb kaum möglich. Nach dem langen Warten auf das Gesetz hätte mehr Zeit zur Konsultation die Qualität des Gesetzes definitiv erhöht.

Nach bisheriger Analyse wird der Gesetzentwurf die Marktkonzentration erhöhen, anstatt Akteursvielfalt zu stärken. Es fehlt eine Begrenzung der Zuschläge für einzelne Bieter, wie sie das Bundeskartellamt gefordert hat. Zudem haben sich die Sicherheiten für die Gebote gegenüber ersten Entwürfen drastisch erhöht. Das erschwert Gebote für kommunale Akteure wie Trianel erheblich. Es würde Kapital der Stadtwerke binden, welches für andere wichtige Energiewendeprojekte gebraucht wird. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.
Wie die Ausschreibungsbedingungen und der zeitliche Rahmen am Ende ausgestaltet werden, bleibt abzuwarten. Der Zeitplan für eine Inbetriebnahme bis 2031 ist jedenfalls ambitioniert.