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17.10.2019 15:08 Alter: 26 days
Kategorie: Energiewende

Politik behindert die ökologische Modernisierung

Die letzten echten Weichenstellungen für die Kreislaufwirtschaft, das Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und die Einführung der Herstellerverantwortung, liegen länger als ein Vierteljahrhundert zurück. Seitdem läuft die Politik auf den eingetretenen Pfaden weiter.


Peter Kurth, Foto: Die Hoffotografen

Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert von der Politik, auch die Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz zu erschließen.

Im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft ist das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzpaket unzureichend und enttäuschend. Ein Klimaschutzprogramm, in dem Recycling und Rohstoffwende nicht einmal erwähnt werden, verkennt nötige und naheliegende Maßnahmen. Die Vorlage bleibt so weit hinter dem zurück, was alle relevanten Wissenschaftler und Branchenvertreter seit längerer Zeit fordern. Ein mutiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft ist jedoch überfällig und unverzichtbar, wenn wir Wirtschaftsstandort bleiben und ambitionierte Klimaziele erreichen wollen.

Zielmarke beim Rezyklateinsatz setzen

Vertreter der gesamten Kreislaufwirtschaft – Unternehmer, Wissenschaftler und Verbandsvertreter – äußerten deshalb am 9. Oktober auf einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. Das Bündnis beanstandete insbesondere, dass der gesamte Bereich Recycling und Kreislaufwirtschaft im vorgelegten Klimapaket keinerlei Erwähnung findet. Die erheblichen Potenziale, die in einem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen – gebrauchen statt verbrauchen – liegen, werden damit völlig verkannt. Das Bündnis erwartet, dass Bundestag und Bundesrat die Versäumnisse der Bundesregierung im weiteren Verfahren korrigieren, um endlich vom Ressourcenverbrauch zum Ressourcengebrauch zu kommen. Konkret fordern sie eine Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten. Einer solchen Quote entgegenstehende Regeln sind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Kreislaufwirtschaft stärker ins Blickfeld rücken

Es ist längst überfällig, sich als Politik und Industriestandort zur Nennung einer Zielmarke beim Rezyklateinsatz durchzuringen. Ginge man hier mit konkreten Maßnahmen eine Verdoppelung der Menge von derzeit knapp 15 Prozent an, hätte man nicht nur 60 Millionen Tonnen CO2-Einsparung zusätzlich erreicht, sondern auch den Produktionsstandort Deutschland gestärkt. Aber im Klimapaket fehlt jegliche Maßnahme zum künftig erhöhten Einsatz von Recyclingrohstoffen in der Produktion. In seiner jetzigen Form bleibt das Paket nur eine Aneinanderreihung von Subventionsmaßnahmen, bei denen nur feststeht, dass sie sehr teuer werden. Damit dürften wir andere Länder kaum beeindrucken.

Eine nachhaltige Industriegesellschaft ist nur möglich, wenn die Potenziale der Kreislaufwirtschaft zur Minderung von Treibhausgasemissionen offensiv genutzt werden.

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