Investitionsstaus, eine zugleich in der Breite sehr angespannte Haushaltslage und die demografische Entwicklung sind für Städte und Gemeinden unmittelbar belastend. Egal ob Digitalisierung, Energiewende, Wohnungsbau oder etwa Verkehrsinfrastrukturen: es bedarf massiver Investitionen. Das KfW-Kommunalpanel beziffert den Investitionsrückstand in den Kommunen 2024 auf 215,7 Mrd. Euro – ein Plus von 16 % gegenüber dem Vorjahr.

Ein Grund liegt in einer unzureichenden kommunalen Finanzausstattung. Kommunen tätigen rund 70 % der öffentlichen Sachinvestitionen. Gleichzeitig stehen ihnen unmittelbar aber nur etwa 15 % der Steuern und steuerähnlichen Abgaben zu. Sie sind in Deutschland wie keine andere Ebene von Zuweisungen abhängig, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Zudem liegt der kommunale Finanzierungssaldo, der die Einnahmen abzüglich der Ausgaben klassifiziert, bundesweit aktuell mit rund 28 Mrd. Euro in einem substanziellen Defizit.

Um den umfangreichen Neubau- und Instandhaltungsherausforderungen begegnen zu können, sind neben oftmals langfristigen und (politisch) zähen strukturellen Veränderungen auch prozessuale Ansätze in den Blick zu nehmen. Einen solchen Ansatz bilden sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Eine aktuelle Studie des KOWID zeigt, wie sich die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft positiv auf kommunale Infrastrukturprojekte auswirken kann.

ÖPP-Projekte entlasten nicht nur die öffentliche Verwaltung personell. Sie bieten vor allem die Chance, die Innovationsfähigkeit des privaten Partners zu nutzen, die Qualität der Infrastruktur zu erhöhen und im Ergebnis eine Kostenersparnis für die öffentliche Hand zu erzielen. An der Befragung zur Studie „Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen durch ÖPP in der kommunalen Praxis“ nahmen 92 Kommunen aus ganz Deutschland mit mehr als 10.000 Einwohnern teil und wurden gezielt nach ihren Erfahrungen mit ÖPP-Projekten befragt.

Die Studie zeigt, dass mit steigender Erfahrung die Zustimmung in den Kommunen zu ÖPP-Projekten wächst. Hervorgehoben werden zahlreiche Chancen in ÖPP durch hohe Effizienz und Ressourcenoptimierung. Die Qualität der durch private Unternehmen erbrachten Dienstleistungen, aber auch Innovationen und neue Technologien sowie der Wissens- und Erfahrungsaustausch werden häufig als relevante Faktoren genannt. Als eher hemmend für ÖPP in der kommunalen Praxis werden die Komplexität der Vertragsgestaltung, das Risiko der Insolvenz privater Akteure, fehlende personelle Kapazitäten für die Betreuung von ÖPP-Projekten sowie politische und gesellschaftliche Vorbehalte erachtet, da ÖPP irrtümlich häufig mit Privatisierungen gleichgesetzt werden.

Aufgrund der genannten Finanzlage und der dafür auch ursächlichen schmalen Einnahmenbasis der Kommunen können ÖPP-Ansätze ein Mittel sein, Infrastrukturprojekte zügiger und kosteneffizienter umzusetzen. Nutzbare Finanzierungsinstrumente sehen die teilnehmenden Kommunen insbesondere in Fördermittelprogrammen und -krediten sowie Kommunalkrediten. Darüber hinaus werden kommunale Bürgschaften, Projektfinanzierungen und Finanzierungen über gemeinsame Kooperationsgesellschaften als sinnvoll eingeschätzt.

Klar ist aber auch, dass ein ÖPP-Ansatz in der Daseinsvorsorge immer eine Einzelfallentscheidung darstellt. Wenn die lokalen oder regionalen Strukturen und politischen Entscheidungen dafür sprechen, kann dieses Modell in Erwägung gezogen werden. Durch eine langfristig angelegte Partnerschaft können Interessen harmonisiert und gemeinsames Know-how aufgebaut werden. Dafür bieten sich sowohl vertragliche Partnerschaften als auch die Gründung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen an. Noch sind die Erfahrungen mit ÖPP in den Kommunen nicht allzu groß und vor allem breit, wobei es durchaus Unterschiede sowohl zwischen den Kommunen als auch im Hinblick auf die verschiedenen Modelle partnerschaftlicher Infrastrukturentwicklung in der Daseinsvorsorge gibt.

Grundsätzlich lassen sich ÖPP-Projekte durch ein professionelles Projektmanagement, die Wahl am Markt etablierter privater Partner und ein hohes Maß an Transparenz partnerschaftlich und im Sinne der Daseinsvorsorge steuern. Zudem kann so auch der meisten, zumeist ideologisch determinierten Kritik begegnet werden. Eine vor Projektbeginn sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfung, eine klare Vertragsgestaltung mit Risikoaufteilung, die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Steuerung und Kontrolle sowie das frühzeitige Einbauen von Flexibilisierungspotenzialen, um Nachsteuerungen im oftmals langen Zeitverlauf zu ermöglichen, sind zentrale Faktoren für eine erfolgreiche ÖPP.
Entsprechend sollte klar sein, dass es infolge der kritischen Situation der öffentlichen – und auch besonders der kommunalen – Infrastrukturen nicht zielführend und sogar kontraproduktiv sein kann, allein aus politischen oder ideologischen Gründen potenziell effiziente und wirksame wirtschaftliche ÖPP-Ansätze von vornherein auszuschließen.

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