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E-Wirtschaft begrüßt Startsignal für modernes Energierecht
„Energiepolitik sollte sich auf das konzentrieren, was sie leisten kann: den Rahmen für ein leistungsfähiges, effizientes und zukunftssicheres Stromsystem schaffen.“
- Dr. Barbara Schmidt, Generalsekretärin, Oesterreichs Energie, Foto: Martin Hörmandinger
Österreich soll ein modernes Energierecht erhalten. Nach einer grundlegenden Überarbeitung durch die neue Bundesregierung in Österreich geht das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) erneut in Begutachtung. Es enthält wichtige Maßnahmen, die dazu beitragen werden, den Umbau des Energiesystems fairer, kundenorientierter und kosteneffizienter zu gestalten. Die österreichische E-Wirtschaft begrüßt diesen Schritt, wie Dr. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie aktuell für die Leser von THEMEN!magazin informiert.
Die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft begrüßt den Start der Begutachtung und wesentliche Teile der aktuell bekannt gegebenen Inhalte im überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Soll das neue Gesetz doch einen modernen Ordnungsrahmen für das Zusammenspiel der Akteure im Strommarkt schaffen und die längst notwendige Grundlage für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Branche sein. Der Gesetzesvorschlag ist ohne Frage ein Schritt hin zu einer effizienteren und flexibleren Stromversorgung.
Neue Tarifstruktur und Möglichkeit digitaler Kundenkommunikation
Die vorgesehene stärkere Gewichtung der Leistungskomponente bei den Netzentgelten sehen wir positiv, denn damit wird ein weiterer Schritt in Richtung einer verursachergerechten Kostenverteilung gesetzt. Die Einführung dieser neuen Tarifstruktur leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und Systemeffizienz.
Auch die geplanten Maßnahmen zur sogenannten Spitzenkappung – also der Begrenzung der Einspeiseleistung von PV- und Windanlagen für wenige Stunden im Jahr – begrüßen wir als Branche. Denn Netzkapazitäten sind ein teures und wertvolles Gut – wir müssen sorgsam damit umgehen und bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen. Eine Leistungsbegrenzung verhindert überbordende Investitionen und ermöglicht es gleichzeitig, mehr Anlagen rasch ins System zu integrieren. Dass Lieferanten künftig Rechnungen elektronisch an Kunden übermitteln können, werten wir als einen wichtigen Schritt hin zu noch mehr Servicequalität. Diese Regelung ist längst überfällig und eröffnet uns neue Möglichkeiten in Richtung einer modernen Kundenkommunikation.
Investitionskraft der Branche muss gesichert bleiben
Kritisch sieht die E-Wirtschaft jedoch die zahlreichen Verweise auf neue Belastungen, die sich im Gesetzesvorschlag finden. Die Energiebranche steht im Zuge der Transformation des Stromsystems vor dem größten Investitionsvorhaben ihrer Geschichte. Damit der Ausbau der Stromversorgung gelingen kann, müssen die Unternehmen investitionskräftig und wirtschaftlich voll handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es vor allem eines: Rechts- und Planungssicherheit. Nur wenn diese gegeben ist, wird es möglich sein, das nötige Kapital in ausreichendem Maß zu mobilisieren.
Zusätzliche Belastungen wie die verpflichtende Abgabe von Strom unter Marktpreis, die Belastung der Stromerzeugung durch Netzkosten oder die Abschöpfung von Erlösen entziehen der Branche jene Mittel, die für das Erreichen der Energie- und Klimaziele dringend gebraucht werden. Denn im konsequenten und zügigen Umbau des Energiesystems liegt der Schlüssel zu einer langfristig sicheren, modernen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung.
Weitere Information: oesterreichsenergie.at
