Nachricht

< Ehrlichkeit und Transparenz in der Debatte
10.08.2012 14:00 Alter: 12 yrs
Kategorie: Digitalisierung

Brandenburg: Energiestrategie 2030

Ralf Christoffers Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg


Foto: Till Budde

Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Brandenburg hat als Energieexport- und -transitland bereits viel auf diesem Gebiet
erreicht: Mit einem Anteil von 16 Prozent am Primärenergieverbrauch gehört es zu den führenden Ländern bei der Nutzung Erneuerbarer Energien und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen. Allein die Auszeichnung mit dem „Leitstern“ 2008 und 2010 als bestes Bundesland im Bereich der Erneuerbaren Energien zeigt, dass wir bei der ökologischen Modernisierung unseres Landes den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Der weitere ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien - den die brandenburgische Landesregierung im Koalitionsvertrag verankert hat - ist klimaund energiepolitisch notwendig. Vor dem Hintergrund internationaler und nationaler energiepolitischer Umbrüche haben wir ein Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg bis zum Jahre 2030 entwickelt. Im Februar dieses Jahres hat die brandenburgische Landesregierung die „Energiestrategie 2030“ beschlossen.

Minister Ralf Christoffers beim Energietag 2011, dem Jahrestreffen von Politik und Unternehmen der Energiewirtschaft
Minister Ralf Christoffers auf Energietour in der Lausitz
Minister Ralf Christoffers in Prenzlau
Minister Ralf Christoffers beim Aufstieg in einem Windrad in der Prignitz (Fotos: Ministerium)

Darin hat sich das Land ambitionierte Ziele gesteckt, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 23 Prozent zu senken, das entspricht durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr. Der Primärenergieverbrauch soll um 22 Prozent sinken. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 72 Prozent gegenüber dem international üblichen Referenzjahr 1990 auf dann 25 Millionen Tonnen gesenkt werden. Forschung und Entwicklung in den Themenfeldern Energie und Klima werden auch weiterhin nachdrücklich unterstützt. Und: Die Erneuerbaren Energien sollen bis 2030 einen Anteil von mindestens 32 Prozent am Primärenergieverbrauch haben, am Endenergieverbrauch soll der rechnerische Anteil 40 Prozent betragen. 

Die Voraussetzung für den Vorrang und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist deren Systemintegration. In unserer Energiestrategie 2030 haben wir daher - neben der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung - die Systemintegration der Erneuerbaren Energien und Konvergenz der Energieinfrastrukturen als neuen Schwerpunkt in den Mittelpunkt gerückt. Zentrale Herausforderungen sind dabei der Ausbau der Netze, die intelligente Steuerung der unregelmäßigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und die Speicherbarkeit der aus Wind, Biomasse und Sonne gewonnenen Energie. Bis die Erneuerbaren Energien grundlastfähig geworden sind, werden die fossilen Energieträger zur Unterstützung noch gebraucht. Solange der Strom nicht versorgungssicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden kann, brauchen wir die Braunkohle zur Sicherung der Grundlast. Nur so wird es gelingen, die Übergangszeit wirtschaftlich, preisstabil und sozial verantwortlich zu gestalten. Je schneller der Umbau unserer Energiesysteme hin zur Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien gelingt, desto eher kann auf die Braunkohleverstromung verzichtet werden. 

Vom Tempo der Energiewende hängt es auch ab, ob neue Kohlekraftwerke benötigt werden. Sie sollten auf jeden Fall nur dann gebaut werden, wenn ihr CO2- Ausstoß drastisch reduziert werden kann. Eine wichtige Option zur Minimierung des Kohlendioxidausstoßes im Land Brandenburg ist die Nutzung der sogenannten CCS-Technologien. Die Europäische Union entwickelt derzeit Pläne für ein Pipelinenetz, das die Speicherung von CO2 offshore ermöglichen könnte. Onshore wird es aufgrund der Beschlusslage auf Bundesebene keine Speicherung geben. 

Der Neubau vor allem von Windrädern und Stromleitungen ist in hohem Maße abhängig von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Erneuerbaren Energien werden zunehmend in der Fläche sichtbar. Das heißt: Die Energiewende bringt auch regionale, ökologische und soziale Konflikte mit sich. Diese müssen politisch begleitet werden. Technologiepolitik ist heute nur noch umsetzbar, wenn die Bedenken und Wünsche der Bevölkerung in die Planung neuer Anlagen mit einbezogen werden. 

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gehört daher zur strategischen Neuausrichtung unserer Energiepolitik. Das bisherige energiepolitische Dreieck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit haben wir um den wichtigen Faktor der Akzeptanz und Beteiligung ergänzt. Ziel ist es, die Menschen im Land so früh wie möglich in die Vorhaben zur Umstrukturierung der Energieerzeugung einzubeziehen – denn nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern können die energiepolitischen Herausforderungen gemeistert werden. Mehr Akzeptanz und Beteiligung der Menschen im Land bei konkreten Investitionsprojekten im Bereich Energie erreichen wir nur, wenn sie gut informiert sind. Deswegen nutzen wir alle Möglichkeiten, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. 

So auch das Medium Internet. Es soll unsere direkten Gespräche vor Ort ergänzen. Mit dem Internetportal „direkt zu Energiepolitik“ ist ein Dialogangebot geschaffen worden, von dem wir hoffen, das es zu mehr Transparenz in Bezug auf die energiepolitischen Ziele des Landes beiträgt. Bürger haben stärker als bisher die Chance, ihren Standpunkt in die politische Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. 

Auch der Verabschiedung der Energiestrategie 2030 ging eine Phase voraus, in der die Möglichkeit bestand, Stellungnahmen zum Entwurf des Papiers einzureichen. Wirtschaft- und Umweltverbände, Wissenschaftsinstitutionen, Gewerkschaften und Kommunen haben sich an diesem Verfahren beteiligt. Noch nie zuvor hat es im Vorfeld der Erstellung einer Energiestrategie eine so breite gesellschaftliche Debatte über den zukünftigen Kurs in der Energiepolitik gegeben. Und diese Strategie wird auch weiterhin Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen sein - nicht zuletzt, weil sich die Landesregierung deren kontinuierliche Überprüfung selbst aufgegeben hat. Die Energiestrategie 2030 ist nicht das Ende eines Dialogs, sondern ein neuer Anfang.