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Novelle des GWB soll Transparenz bringen

geschrieben am: 30.04.2013 Eine der zur Zeit wichtigen Fragen des wirtschaftspolitischen Rahmens für die Wasserwirtschaft ist die Kontrolle der Trinkwasser- Preise. Ich will kurz umreißen, welche Änderungen für die Wasserwirtschaft mit der 8. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verbunden sind. Mit der Novelle soll die derzeit wenig transparente Situation beendet werden, dass die für die Wasserwirtschaft geltenden Regelungen nicht unmittelbar im Gesetz... weiterlesen

Neue Regeln führen zu mehr Bürokratie

geschrieben am: 30.04.2013 Bisher müssen Kommunen Dienstleistungskonzessionen nicht EU-weit ausschreiben. Nach den Plänen der EU-Kommission soll sich dies nun ändern. Kommunale Stadtwerke, an denen auch nur zu einem geringen Prozentsatz Private beteiligt sind, sollen zukünftig die Wasserver- und Abwasserentsorgung europaweit ausschreiben. Die Kommunen werden damit vor die Wahl gestellt: entweder sie beugen sich dem europäischen Wettbewerb, oder rekommunalisieren ihre... weiterlesen

Ausnahmeregelung für Wasserwirtschaft gefordert

geschrieben am: 30.04.2013 Die Bedingungen für die Vergabe von Konzessionen sollen sich nach Meinung der EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten der Unionändern. Mit den Argumenten der Erweiterung des Wettbewerbs, von mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie einem besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten europaweit plant die EU-Kommission wettbewerbliche Fragestellungen auch auf die Wasserwirtschaft zu übertragen. Man sieht Wasserversorgung als eine Dienstleistung von... weiterlesen

Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit
der deutschen Wasserversorgung

geschrieben am: 30.04.2013 Wie in anderen Wirtschafts- und Lebensbereichen, so wird auch für die Wasserversorgung über wichtige Rahmenbedingungen und Weichenstellungen auf der europäischen Ebene entschieden. Die für die Wasserversorgung relevante Gesetzgebung wird bereits heute zum Großteil durch die EU vorgegeben. National wird häufig nur das konkretisiert und umgesetzt, was durch die EU vorentschieden wurde. Dieser Entwicklung muss sich der DVGW stellen. Ein Beispiel:... weiterlesen

Transparenz und Effizienz in der Wasserwirtschaft

geschrieben am: 30.04.2013 Ich will meinen Beitrag mit drei Thesen zu Ordnungspolitik, Kartellverfahren und Benchmarking beginnen. These 1: Die laufenden Kartellverfahren lassen sich in zwei Aussagen zusammenfassen: • Die Kostenkontrolle beziehungsweise die Überprüfung aufgrund kostenbasierter Entgelte ist seit dem BGH Urteil zu Calw entschieden und für die Kartellbehörden zulässig. • Bei den Verfahren in Wetzlar und Berlin steht im Kern die Frage zur... weiterlesen