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< Zum Begriff der Infrastruktur aus rechtlicher Sicht
23.11.2017 13:43 Alter: 184 days

Kommunen haben Zukunft nicht im Blick

Deutschlands Kommunen machen ihre Investitionen vorrangig von der aktuellen Finanzlage abhängig und zu wenig davon, wie sich die Bevölkerung in Zukunft entwickeln wird. Aktuelle Forschungsergebnisse der IWH-Ökonomen Reint E. Gropp, Martin Altemeyer-Bartscher und Peter Haug zeigen, dass die Kommunen in Deutschland bei ihren Investitionen weniger die Zukunft im Blick haben als vielmehr ihre aktuelle finanzielle Lage.


Machen die Kommunen so weiter, werden einige in 20 Jahren chronisch unter- und andere überfinanziert sein, unterstreicht Prof. Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einem Gastbeitrag.

Foto: IWH

Die Kommunen machen ihre Investitionen von der aktuellen Steuerkraft abhängig statt von der zukünftigen Entwicklung. Damit wird in Teilen Deutschlands Geld in Infrastruktur gesteckt, die gar nicht gebraucht wird. In anderen Landesteilen wird es dafür in 20 Jahren an Straßen und Schulen fehlen. Große Summen Geld werden also an der falschen Stelle ausgegeben.

Eine wachsende Kommune sollte möglichst viel in Infrastruktur investieren, damit sie ihre Standortattraktivität auch in Zukunft erhalten kann. Schrumpfende Kommunen hingegen sollten sich mit Investitionen zurückhalten, damit sie sich am Ende nicht mit ungenutzten Straßen oder Schulen konfrontiert sehen.

Demographische Entwicklung stärker bei der Infrastrukturpolitik berücksichtigen

In der gegenwärtigen Infrastrukturpolitik wird die unterschiedliche zukünftige demographische Entwicklung in Kommunen nur unzureichend berücksichtigt. Vielerorts ist eine Trägheit bei der Anpassung der Investitionen an eine neue demographische Situation zu beobachten. Das birgt die Gefahr der Fehlallokation von Ressourcen: Einige finanzstarke, aber schrumpfende Kommunen investieren relativ viel in ihre Infrastruktur, wachsende Orte hingegen erweitern ihre Infrastruktur hingegen nur sehr unzureichend.

Durch die gegenwärtige Allokation der finanziellen Unterstützung von Bund und Land kann nicht sichergestellt werden, dass die Kommunen ihre Infrastrukturpolitik zügig an die neue demographische Situation anpassen. Investitionszuschüsse sollten weniger an die gegenwärtige Bevölkerung, sondern vielmehr an die erwartete zukünftige Bevölkerungsentwicklung gekoppelt werden. Damit könnte die Effizienz der kommunalen Investitionen deutlich erhöht werden. In den kommunalen Finanzausgleichssystemen und der Landesplanung müssen deshalb angemessene Anreize gesetzt werden (zum Beispiel durch einen „demographischen Faktor“), damit Kommunen bereits heute auf die zu erwartenden Veränderungen bei Nutzung der örtlichen Infrastruktur reagieren können.

Reiche, aber schrumpfende Regionen, die derzeit zu viel in Infrastruktur investieren, sind beispielsweise die bayerischen Landkreise München und Donau-Ries, die kreisfreie Stadt Wolfsburg oder der Bodenseekreis in Baden- Württemberg. Zu den Landkreisen, die aktuell zu wenig investieren, gehören dagegen Wiesbaden und Mainz, aber auch Teile des Ruhrgebiets wie Dortmund, Kleve und Duisburg oder auch Jena in Thüringen.

Wäre eine vollkommene Nivellierung der kommunalen Investitionsniveaus sachgerecht?

In Deutschland sind große regionale Unterschiede hinsichtlich der Wirtschafts- und Steuerkraft und der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die deutsche Infrastrukturpolitik. So muss die kommunale Infrastrukturpolitik bereits heute an die zu erwartende Veränderung der Nutzungsintensität örtlicher Infrastrukturausstattung angepasst werden.

Eine gewisse regionale Streuung der kommunalen Sachinvestitionen ist ökonomisch effizient, wenn die zukünftigen Nutzungsintensitäten der Infrastrukturinvestitionen zeitanteilig berücksichtigt werden. Dort, wo ein höheres Bevölkerungswachstum und damit eine stärkere Nutzung der aufgebauten Ausstattung in zukünftigen Perioden zu erwarten ist, sollte auch mehr investiert werden.

Die Sorge, dass schrumpfende Regionen aufgrund von finanziellen Engpässen kaum investieren können und so in einen Abwanderungs- Teufelskreis geraten, wird unserer Ansicht nach in der politischen Diskussion unnötig dramatisiert. Problematisch scheint in diesem Zusammenhang eher der Zuzug aus EU- und Drittländern, denn Zuwanderer zieht es meist in die Ballungszentren. Das sind aber eben vor allem die Regionen, die schon jetzt ein Investitionsdefizit haben. Die Situation könnte sich also sogar noch verschärfen.

Summary

Unter Berücksichtigung zukünftiger Nutzungsintensitäten der örtlichen Infrastruktur erreicht die Gruppe der Kommunen, die in den kommenden Jahren erwartungsgemäß am stärksten von einem Bevölkerungsrückgang betroffen sind, ein durchschnittliches Investitionsniveau.

Mehr Zuschüsse an schrumpfenden Regionen wären nicht zielführend. Zum einen kann ein allgemeiner Abwanderungstrend in strukturschwachen Regionen durch höhere Investitionen allein nicht wirksam begrenzt werden. Andererseits hat eine Simulation gezeigt, dass ein relativ hoher Ausgleich der aktuellen demographischen Entwicklung nicht gerecht wird.

Ein „weiter wie bisher“ in der Infrastrukturpolitik wird in den kommenden Jahren zu regionalen Disparitäten bei der örtlichen Infrastrukturausstattung führen. Es besteht vor allem die Gefahr, dass Kommunen auf den demographischen Wandel zu spät reagieren. Das gilt sowohl für einige schrumpfende Kommunen, die weiterhin hohe Kapazitäten in der lokalen Infrastruktur einplanen, als auch für einige wachsende Kommunen, die Erweiterungsinvestitionen vertagen.

Eine gewisse Streuung der kommunalen Investitionsniveaus ist aus ökonomischer Sicht durchaus gerechtfertigt. Daher wäre eine Nivellierung der kommunalen Investitionsniveaus auch nicht sachgerecht. Bereits heute fließen mehr Investitionszuschüsse in Kommunen schrumpfender Regionen.

Weitere Informationen: Opens external link in new windowwww.iwh-halle.de

Für die Studie wurde das Investitionsniveau der deutschen Landkreise im Jahr 2013 untersucht. Im Durchschnitt investierten die Kommunen 272,20 Euro pro Kopf in Schwimmbäder, Straßen und Schulen, insgesamt also rund 22 Milliarden Euro. Mit Hilfe der Daten aus der Raumordnungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung konnte anschließend berechnet werden, inwieweit diese Investitionen zu der erwarteten Bevölkerungsentwicklung passen.