geschrieben am: 30.04.2013 Bisher müssen Kommunen Dienstleistungskonzessionen nicht EU-weit ausschreiben. Nach den Plänen der EU-Kommission soll sich dies nun ändern. Kommunale Stadtwerke, an denen auch nur zu einem geringen Prozentsatz Private beteiligt sind, sollen zukünftig die Wasserver- und Abwasserentsorgung europaweit ausschreiben. Die Kommunen werden damit vor die Wahl gestellt: entweder sie beugen sich dem europäischen Wettbewerb, oder rekommunalisieren ihre... weiterlesen

geschrieben am: 30.04.2013 Die Bedingungen für die Vergabe von Konzessionen sollen sich nach Meinung der EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten der Unionändern. Mit den Argumenten der Erweiterung des Wettbewerbs, von mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie einem besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten europaweit plant die EU-Kommission wettbewerbliche Fragestellungen auch auf die Wasserwirtschaft zu übertragen. Man sieht Wasserversorgung als eine Dienstleistung von... weiterlesen

geschrieben am: 30.04.2013 Wie in anderen Wirtschafts- und Lebensbereichen, so wird auch für die Wasserversorgung über wichtige Rahmenbedingungen und Weichenstellungen auf der europäischen Ebene entschieden. Die für die Wasserversorgung relevante Gesetzgebung wird bereits heute zum Großteil durch die EU vorgegeben. National wird häufig nur das konkretisiert und umgesetzt, was durch die EU vorentschieden wurde. Dieser Entwicklung muss sich der DVGW stellen. Ein Beispiel:... weiterlesen

geschrieben am: 30.04.2013 Ich will meinen Beitrag mit drei Thesen zu Ordnungspolitik, Kartellverfahren und Benchmarking beginnen. These 1: Die laufenden Kartellverfahren lassen sich in zwei Aussagen zusammenfassen: • Die Kostenkontrolle beziehungsweise die Überprüfung aufgrund kostenbasierter Entgelte ist seit dem BGH Urteil zu Calw entschieden und für die Kartellbehörden zulässig. • Bei den Verfahren in Wetzlar und Berlin steht im Kern die Frage zur... weiterlesen

geschrieben am: 30.04.2013 Warum eine neue Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik? Der Strategie Europa 2020 für eine effizientere Nutzung der Ressourcen stehen noch viele Hemmnisse entgegen. So kommt es oftmals aufgrund von ineffizienten Methoden zu Wasserverschwendung, es mangelt an Nachhaltigkeit, die Wasserinfrastruktursysteme sind häufig veraltet und es gibt zu wenige Informationen über die tatsächliche Ausschöpfung oder die... weiterlesen