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13.12.2016 16:10 Alter: 2 yrs

Die Trump Präsidentschaft – Ein Wendepunkt für das Pariser Klimaabkommen?

Mit der Wahl Donald Trumps könnte das Pariser Paradigma vor einem Wendepunkt stehen. Ungeachtet seines jüngsten Versprechens, sich das Pariser Abkommen doch noch näher anzusehen, nannte der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zumindest während seines Wahlkampfs den Klimawandel einen „Schwindel der Chinesen“, versprach die Kohleindustrie zu fördern und rief zum Austritt aus der Klimavereinbarung auf. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre of Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London.


Foto: EUCERS

Paris war 2015/16 zum Symbol eines entscheidenden Paradigmenwechsels geworden: Der Klimaschutz etablierte sich ganz oben auf der globalen Agenda. Der Großteil der Welt, an der Spitze erstmals die Vereinigten Staaten und sogar China, erkannte den Klimawandel und zeigte sich gewillt zu handeln. Auch der Klimagipfel in Marrakesch feierte vor Kurzem das in Kraft getretene Pariser Klimaabkommen. Dennoch war in Marrakesch die Unruhe bezüglich der US-Wahlergebnisse kaum zu verbergen. Denn das Pariser Abkommen wurde in den USA allein durch Exekutivbeschluss von Präsident Obama ratifiziert. Der US Kongress ist nicht als Befürworter von Klimapolitik bekannt – ganz im Gegenteil. Egal wie der „fine-tuning“ von Trumps Klimapolitik aussehen wird, ein „Elektromotor“ für die globale Energiewende wird er nicht werden. Selbst wenn Trump also formell am Pariser Abkommen festhalten sollte, die Klimapolitik ist nun kein Selbstläufer mehr.

Weitere Entwicklung realistisch sehen

Vor diesem Hintergrund werden einige Fragen, die sich die Paris-Befürworter bereits vor der US-Wahl gefallen lassen mussten, noch drängender: möglicherweise sind OECDLänder in der Lage, die Last zur Erreichung der notwendigen Emissionsreduktionen zu tragen – was ist jedoch mit China, Indien, Indonesien und anderen Schwellenländern? Das Pariser Abkommen berücksichtigt in vollem Umfang deren Ziele in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Armutsbekämpfung und setzt ihnen keine strikte Emissionsobergrenze. Welches Gewicht hat also der Klimaschutz in Schwellen- oder Entwicklungsländern gegenüber dem Versuch, für Millionen von derzeit benachteiligten Menschen Lebensbedingungen zu verbessern, eine Energieversorgung sicherzustellen? Wir können diesen offensichtlichen inneren Widerspruch in unserem so plakativ leuchtenden Paris-Paradigma nicht missachten. Und wenn der Klimawandel nun auch noch für die mächtigste Nation der Welt zu einem zweitrangigen Thema wird, sollten wir nicht überrascht sein, wenn wichtige Länder in ihrer Auffassung bestärkt werden, fossile Energie als maßgeblichen Treiber ihres Wirtschaftswachstums beizubehalten. Aber nicht alle Hoffnung ist verloren: Auf dem Gipfel in Marrakesch wurde das Engagement der beteiligten Nationen gegenüber den in Paris festgelegten Zielen erneut bekräftigt. Deutschland gelobte (ein wenig optimistisch?), ein mögliches von den USA hinterlassenes Vakuum mit europäischen Kräften zu füllen und verpflichtete sich zu einem Schulterschluss mit China. Und die Obama- Regierung – unterstützt von einem offenen Brief von 365 Großunternehmen und Investoren – kündigte an, noch im Dezember 2016 für die Jahrhundertmitte ein Emissionsreduktionsziel auf ein Fünftel der Werte von 2005 zu beschließen.

Der Druck auf die Konzerne der Öl- und Gasindustrie wächst, ihre Geschäftsmodelle schneller anzupassen und nachhaltiger zu gestalten. Bau einer Erdgasplattform in der Nordsee. Foto: S. Jacob, www.punkt191.de

Veränderungen stehen an

Ob dieses Versprechen eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Ungeachtet dessen erhöht sich weiter der Druck auf die Großen der Ölund Gasindustrie, ihre Geschäftsmodelle schneller anzupassen und nachhaltiger zu gestalten. Der Klimawandel wird immer fühlbarer. Laut Münchner Rück haben sich extreme Wetterereignisse in den letzten 30 Jahren verdreifacht – sie treten häufiger und mit immer verheerenderen Auswirkungen auf. Ist daher eine Übergangszeit, geprägt von der Koexistenz fossiler und erneuerbarer Energie – wie die jüngste Einrichtung eines Fonds für erneuerbare Energien durch die „fossilen“ Energieriesen BP, Eni, Repso, Saudi Aramco, Royal Dutch, Shell, Statoil und Total glauben lässt – überhaupt noch immer eine Option? Oder erwartet uns striktere Regulierung, die auf einen drastischen und sofortigen Kurswechsel abzielt?

Der EU-Emissionshandel funktioniert nicht. Dieses Scheitern erhöht zusätzlich die Wahrscheinlichkeit, dass nationale Regierungen eigenständig eingreifen, um Emissionen zu begrenzen. Bereits jetzt haben wir hohe Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Und in Norwegen, den Niederlanden, Deutschland und anderen Staaten wird aktuell über ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 gesprochen. Eine ähnliche Entwicklung weg von fossilen Brennstoffen wird auch gegenüber dem deutschen Wärmesektor diskutiert.

Potenzial von Erdgas sehen

Kurzfristig hat – im Vergleich zu anderen Fossilen – Erdgas noch immer das größte Potenzial, Emissionen zu senken. Das hat auch der nationale Klimaschutzplan der Bundesregierung in seiner letzten Fassung anerkannt. In absehbarer Zeit wird Erdgas die Kohle ersetzen, so wie es in Großbritannien während des dash for gas oder in den USA im Zuge der Schiefer-Revolution geschah – beide Ereignisse führten zu wesentlichen CO2-Einsparungen.

Gas ist auch ein fossiler Brennstoff. Seine Verwendung führt allerdings zu wesentlich geringeren Treibhausgasemissionen als Kohle und Öl.

Auf der Suche nach einer effizienten Lösung für den Transport- und Wärmesektor sowie in der Stromerzeugung kann es zu einem schnellen Erfolg im Kampf gegen Klimawandel beitragen. Ein Übergang von Kohle zu Gas – in Verbindung mit CCS/CCU und Technologien zur Minimierung von Methanschlupf – ist eine Chance gleichermaßen für Industrie und Klimaschutz. Konkrete Schritte mit messbarem Erfolg für den Zeithorizont bis 2020 sind wichtiger als hochgesteckte Visionen für ein kohlenstofffreies 2050.

Dekarbonisierung ist das Ziel

Die US-Präsidentschaftswahl hat den Glauben an die Existenz eines einzelnen vorstellbaren Weges für Klimapolitik erschüttert. Die Zukunft bleibt ungewiss, aber Lösungen kommen vielleicht auch unerwarteter als gedacht, so wie es im Fall der großen Pferdemist-Krise (Manure Crisis) im Jahre 1894 der Fall war, als London drohte, unter einer dicken Schicht Dung begraben zu werden – bis die Einführung des Automobils jegliche Ängste wieder verschwinden ließ. Fürs Erste müssen wir den Geist von Paris am Leben erhalten, uns aber von Ideologie trennen und vor allem technikoffen sein – nicht die erneuerbaren Energien, sondern die Dekarbonisierung ist das Ziel! Wir müssen die richtigen Anreize für die Verringerung der Treibhausgasemission schaffen. Die Lösung liegt eindeutig bei Markt und Technik, nicht bei Mikromanagement und Investitionslenkung.

www.eucers.eu

Prof. Dr. Friedbert Pflüger ist Staatssekretär a. D. (CDU/CSU) und Direktor des European Centre of Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London. Er ist außerdem geschäftsführender Gesellschafter von Pflüger International GmbH.